Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 2 A 11188/03.OVG |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbindlichkeit der schriftlichen Anmeldung eines Kindes zu einer Klassenfahrt einschließlich der Kostenzusage bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit des Fahrtantritts; Tragung eines Ausfallrisikos bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit der Teilnahme an einer Klassenfahrt ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulwanderungen - Kosten der Klassenfahrt - Krankheitsbedingte Nichtteilnahme
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kind zur Klassenfahrt angemeldet - Zahlungspflicht!
- RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)
Klassenfahrt - Eltern müssen nach Anmeldung ihrer Kinder die Kosten übernehmen
- 123recht.net (Kurzinformation, 28.10.2003)
Kosten für Klassenfahrt müssen auch bei Krankheit übernommen werden // Anmeldung zur Skifreizeit bindet
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 22.05.2003 - 2 K 3408/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 2 A 11188/03.OVG
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 2 A 11188/03
Entscheidend ist, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Würdigung zu verstehen ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - ZBR 2003, 315 [316]). - BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 2 A 11188/03
Letztere muss in der Regel ebenfalls schriftlich erfolgen (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 [332 ff.]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 2 A 11170/00.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP), es sei denn, die Forderung nach einer schriftlichen Annahmeerklärung würde im Einzelfall einen nach dem Gesetzeszweck nicht zu rechtfertigenden Formalismus darstellen. - OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2000 - 2 A 11170/00
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 2 A 11188/03
Letztere muss in der Regel ebenfalls schriftlich erfolgen (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 [332 ff.]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 2 A 11170/00.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP), es sei denn, die Forderung nach einer schriftlichen Annahmeerklärung würde im Einzelfall einen nach dem Gesetzeszweck nicht zu rechtfertigenden Formalismus darstellen. - OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1985 - 2 A 87/84
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 2 A 11188/03
Die Schule ist nach ihrem gesetzlich festgelegten Auftrag (§ 1 SchulG) zwar grundsätzlich berechtigt (vgl. insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Mai 1985 - 2 A 87/84 OVG - AS 19, 362 [367]), nicht aber verpflichtet gewesen, eine derartige Klassenfahrt durchzuführen.
- VG Düsseldorf, 27.01.2005 - 18 K 6439/04
Anspruch auf Zahlung des anteiligen Beförderungsentgeltes bzgl. einer …
vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 2 A 11188/03 -, Sammlung Schul- und Prüfungsrechtlicher Entscheidungen (SPE), 3. Folge 15. Juni 2004, 770 Nr. 35.